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Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Belgien und Frankreich

Dienstag 06.November.2018 - 03:15
Die Referenz
Joachim Veliocas
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Der europäische Rahmen

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei bei kriminellen Angelegenheiten ist eine der drei Säulen des Maastricht-Abkommens, die im Jahr 1999 in Den Haag zur Errichtung des Europols führte, um den Austausch der Informationen über Terroristen zu vereinfachen, sowie zur Errichtung der europäischen Polizeiakademie in Bramshel (Großbritannien) für die Zusammenarbeit zwischen den Grenzpolizei-Behörden. 


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Der Schengener Netzwerk, der im Jahr 1995 gegründet und 2013 erneuert wurde, bietet die Erstellung von biometrischen Akten für Asylsuchende und Visa-Kandidaten an.  Es ist ein wertvolles Mittel für die Polizei. Seit 2007 gibt es jährlich den TE-SAT-Bericht mit Informationen über Anschläge, Verhaftungen, Ermittlungen im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus und anderen radikalen Aktivitäten revolutionärer oder politisierter Gruppen.

Im Jahr 2015 wurde die Alarm-Brigade (EMRT) innerhalb des Europolsgegründet, um Ermittlungs-und Analysemannschaften bei Interpol in Lyon sowie in Paris, Brüssel zu unterstützen. Im Jahr 2016 wurde das europäische Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus errichtet, nach dem Schock durch die terroristischen Anschläge in Belgien und Frankreich um die Zusammenarbeit in diesen Ländern zu unterstützen. Im Jahr 2012 auf Wunsch von Washington, wurde eine Fluggästeliste erstellt , diese Liste wurde 2015 von der Europäischen Union angenommen, sie machte es möglich,  die Registrierung von Fluggastdateien bei Fluggesellschaften mit Polizeiinformationen zu kombinieren. Dieses System wird trotz der Unentschlossenheit Deutschlands, das um seine Folgen für die Privatsphäre der Bürger fürchtet, in Kraft treten.   


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Der Schock von 2015 und 2016 

Die zwei Dschihadisten Salah Abdulsalam und Abdulhamid Abud haben zur Verzweiflung an den Geheimdienste Belgiens geführt, vor allem der Fehler des Polizeichefs Malin-Willbrook im November 2015, als er es versäumte, die Anti-Terror-Behörden über die Anwesenheit eines Verwandten von Abdulsalam in Molenbeek zu informieren, obwohl ein Ermittler in diesem Fall, darauf bestand, alles weiter zu melden, was mit dieser Person zu tun. Dies war eine riesen Fehler bei der Leistung des belgischen Polizeidienstes. Später stellte sich heraus, dass Abdulsalam sich bei seinem bereits erwähnten Bekannten aufhielt. 

Die französischen Behörden kümmerten sich um den Fall Abdulhamid Abud, weil er französische Komplizen hatte. Und Belgien überließ es Frankreich Abud in Europa zu suchen, vor allem, weil er die französische und marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, und weil Frankreich über einen starken externen Geheimdienst verfügt. Der französische Geheimdienst schaffte es Anfang Januar 2015, die Position des Terroristen in Athen, in einem Gebiet in der Nähe der Innenstadt, zu ermitteln, was die Hoffnung erhöhte, den Terroristen festzunehmen. Doch der Angriff auf die Ververz-Zelle am 15. Januar veranlasste Abud dazu seine Telefonnummer zu ändern und anschließend zu fliehen. Abud gelang die Flucht nach Frankreich, er profitierte dabei von den schwachen Grenzkontrollen, am 18. November 2015 wurde er, nach seinem Anschlag auf Saint-Denis getötet. 

Die Schützen der der französischen Polizei konnten die Zelle, die von Abud in Vervier ferngesteuert wurde, abschalten. Was auf Mängel bei der Arbeit der Anti-Terror-Behörden in Belgien hinweist. Abgesehen davon, leiden die Anti-Terror-Behörden in Belgien an einem Mangel bei den Personalressourcen. Der belgische Staatssicherheitsapparat beschäftigt 600 Mitarbeiter, während der französische Geheimdienst 4.000 Mitarbeiter hat und der Militärgeheimdienst auch 4.000 Mitarbeiter hat.  Die Beschwerde von Kommissar Johann-de-Becker, Präsident der Region Brüssel-West, zu der Molenbeek zählt, beinhaltet große  Bedeutungen. Er Sagte zur AFP: Die Polizeidirektion hat ein Defizit von 125 Mitarbeitern; die Kreispolizei braucht sie, ebenso wie Spezialeinheiten wie der Anti-Extremismus-Apparat.

Die lokalen Behörden in Belgien leiden unter Spaltung wegen dem föderalen System. Als Ergebnis dafür, findet man 193 unterschiedliche Polizeieinheiten im Land, sowie 19 unabhängige Kommunen in Brüssel. In der Hauptstadt befinden sich 69 Moscheen, die große salafistische Moschee leitet etwa 20 Gebetsräume, in diesen Räumen werden Bücher verteilt, die aus Saudi-Arabien importiert werden. Hier wird es klar, dass es Mangel an Personalressourcen gibt, die das ganze kontrollieren müssten. Es ist zwar richtig, dass 90 islamische Vereinigungen, inklusive 3 Moscheen, gelöst worden sind, jedoch sind die Mitglieder dieser Vereinigungen immer noch aktiv. Der belgische Innenminister Jan Jamben sagte am Samstag, den 16. April, "eine große Zahl von Mitgliedern der muslimischen Gemeinde habe anlässlich der Terroranschläge getanzt".

Die  Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Belgien ist zwar eine positive Sache, jedoch ist es ärgerlich, dass Belgien unter einem Defizit bei  Personalressourcen leidet. Dieser Mangel wird sich fortführen, trotz der Ernennung von 100 zusätzlichen Mitarbeitern beim belgischen Geheimdienst.


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Die Maßnahmen, die nach den Angriffen ergriffen wurden

Frankreich und Belgien, die gegen Dschihadisten-Netzwerke kämpfen haben ihre Zusammenarbeit im Jahr 2016 gestärkt. Beide Länder waren entschlossen die Kooperation beim Innengeheimdienst und beim Nachrichtendienst zu stärken, sowie bei der juristischen Zusammenarbeit( Ein Kommunikation-Richter wurde ernannt) Es wurden auch gemeinsame Ermittlerteams erweitert, und ein Funk-Offizier aus Belgien wurde an die Kommune Lille in Frankreich geliehen. Auch die Polizei-und Zollkooperationszentren in Tornai und Luxemburg spielten eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der französisch-belgischen Polizeikooperation im gemeinsamen Grenzgebiet.

Die französische Regierung sagte in einer Presseerklärung von Juni 2018, dass: <<die Kooperation zwischen den belgischen Geheimdiensten und ihren französischen Kollegen hat ein Maß an Vertrauen und Transparenz erreicht, das man als außergewöhnlich bezeichnen kann. >>

Im Jahr 2017 gab es ein Kompromiss über die Errichtung von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Strafverfolgungen gegen Kriminalität und Terrorismus. Die erste Sitzung dieser Gruppe fand am 27. Februar 2018 statt. 

Es wurden auch Entscheidungen getroffen über die Intensivierung der  Zusammenarbeit zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in Gefängnissen, über minderjährige Rückkehrer aus Syrien und Irak und  über die Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration.

David Stens, Professor an der Uni Lüttich und Experte für die Kontrolle der belgischen Geheimdienste sagt, dass dieser Informationsaustausch zwischen Frankreich und Belgien durch ein unvermeidliches Hindernis behindert sein wird, nämlich durch die Unterschiede in den Rechtssystemen zwischen den beiden Ländern. Es gibt manchmal Punkte die von einen als Gefahr eingestuft werden und von anderen nicht. Zum Beispiel bei der Bedeutung von Büßern, oder bei der Definition von Radikalen Personen?


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Die Stärkung der Zusammenarbeit im Jahr 2018  

Die Premierminister von Frankreich und Belgien haben sich in Paris am 11. Juni 2018 getroffen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen  innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienste zu dokumentieren. Die Zwei Männer haben auch eine Diskussion über die Betreuung von minderjährigen Rückkehrern aus Syrien und Irak geführt, sowie über den Kampf gegen die illegale Einwanderung. Im Jahr 2018 sollen 130.000 Asylanträge von illegalen Einwanderern gestellt werden, während Frankreich nur über 2.000 Plätze in Aufnahmezentren verfügt.

Die Sitzung von Juni 2018 hat neue Bereiche bestimmt, die analysiert werden müssen, vor allem was den Normen der biometrischen Identitätsbestimmung in gemeinsamen Datenbaken angeht, und der Errichtung von gemeinsamen Ermittlerteams bei der Bekämpfung von Dschihadisten-Netzwerken und beim Handel mit Kunststücken um Terrorismus zu finanzieren (der Wiederverkauf von Sachen, die der IS entnommen hat)  

Doch die echte Herausforderung, die den Franzosen und Belgiern sorge verbreitet, ist die Nahe Freilassung von Dutzenden erfahrenen Dschihadisten aus belgischen und französischen Gefängnissen. Die französische Regierung sagte in einer Erklärung am 11. Juni, dass sie (mittel- und langfristig) erwartet, dass die wegen terroristischer Verbrechen im Zusammenhang mit radikalem Islam Gefangene, sowie viele Gewalttäter freikommen. Tatsache ist, dass die  Freilassung dieser Häftlinge eine große Herausforderung für die Gefängnisverwaltungen, die Justiz, die polizeilichen Nachrichtendienste und die Verwaltungsbehörden darstellt. All diese Themen werden Teil der Beratungen zwischen Belgien und Frankreich sein. Vor allem, weil die belgisch-französische Zusammenarbeit vor Kurzen angefangen hat, und die Gefahr für das Leben der Bürgern mittel- sowie langfristig immer noch vorhanden ist    

 

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