Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Sikorski: Merkel soll als Anführerin Europas arbeiten

Freitag 14.Februar.2020 - 04:06
Die Referenz
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München (Tagesspiegel) - Seit 2019 sitzt der ehemalige polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied der Platforma Obywatelska (PO), einer liberal-konservativen, pro-europäischen Partei, die in Brüssel der Fraktion der EVP angehört, wie die Union. Sikorski sitzt auch im Beraterbeirat der Sicherheitskonferenz. Am Freitagmorgen sucht er seinen Weg durchs Gewühl der Teilnehmer und gibt dem Tagesspiegel ein kurzes Interview.

Die Konferenz steht unter dem Titel “Westlessness“ – ein Kunstwort, mit dem die zunehmende „Westlosigkeit“ der Welt gemeint ist. Teilen Sie die These, die darin steckt?

Ich bin nicht sicher, ob wir von einem Niedergang sprechen müssen, aber es gibt Unsicherheit. Ja, wir haben eine sehr ungewöhnliche US-Regierung zurzeit, es gibt auch Unsicherheit in Europa. Der französische Präsident stellt viele Ideen vor, während Deutschland sehr zurückhaltend agiert. Ja, es gibt „Westlosigkeit“ im Westen, dieser Neologismus passt.

Aber trägt die Selbstbeschäftigung des Westens – auch auf dieser Konferenz – nicht zum Problem bei?

Diese Konferenz ist ja als Wehrkundetagung gestartet, als Tagung der europäischen Nato-Alliierten und der USA – wo sollte man das sonst diskutieren.

Was erwarten Sie, welche Reden erwarten Sie mit Spannung?

Ich verspreche mir viel von der Diskussion mit Emmanuel Macron am Samstag. In seinen Reden in Warschau und Paris hat er viele neue Ideen für Europa vorgetragen – die brauchen wir, glaube ich. Frankreich hat eine Führungsrolle übernommen. Aber ich mache mir Sorgen um die deutsche Inaktivität – das macht mir schon eine ganze Weile Sorgen.

Was sollte Deutschland denn tun?

Wenn ich deutscher Kanzler wäre und es wären auch noch meine letzten 18 Monate im Amt, dann würde ich an meinem Vermächtnis arbeiten – um nicht nur als große deutsche Kanzlerin erinnert zu werden, sondern als Anführerin Europas. Deshalb muss die Kanzlerin Lösungsvorschläge für Europa machen. Macron hat seine Ideen auf den Tisch gelegt, jetzt brauchen wir deutsche Antworten. Hinhaltepolitik ist keine Antwort.

Deutschland ist aktiver geworden – das Land beteiligt sich an mehr Auslandseinsätzen, hat eine wichtige Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt und hat zuletzt die Konfliktparteien im Libyen-Konflikt an einen Tisch gebracht…

Ja – aber Deutschland handelt als Deutschland! Das ist ein Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon! Lesen Sie den Vertrag, Artikel 25 und 26. Wir sind in der Außen- und Sicherheitspolitik auf gemeinsames Handeln als Europa verpflichtet. Deutschland sollte die libyschen Konfliktparteien dazu bewegen, nach Brüssel zu kommen um sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu treffen. Unsere nationalen Interessen sollten mit im Rat der Außenminister vortragen, gern auch vehement – sei es was Russland, den Nahen Osten, China, Libyen betrifft. Aber unsere Staats- und Regierungschefs handeln immer nationaler statt umgekehrt. Das ist nicht das, worauf wir uns in der EU geeinigt haben. Wenn Deutschland so weitermacht, werden sich die anderen irgendwann wehren. Und das ist weder für Deutschland, noch für Europa gut.

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