Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
ad a b
ad ad ad
Abdelrahim Ali
Abdelrahim Ali

Die Gelbwesten-Krise und die Optionen des Präsidenten Macron

Sonntag 09.Dezember.2018 - 10:24
طباعة

 
Seit Beginn der Proteste der Gelbwesten am Samstag 17. November, die gegen die Kraftstoffsteuern im Rahmen der Wirtschaftsreformen vom Präsident Macron gerichtet sind, die ein Teil des Wahlprogramms Macrons waren und durch die er an die Macht kam, seitdem zeigt das Team vom Präsidenten eine erhebliche Unsicherheit sowie Mangel an politischer Erfahrung in der Bewältigung der Krise durch, vor allem seine politische Partei, die Republik nach vorne, die sich bis jetzt versteckt und den Präsidenten bei seiner Konfrontation mit den Demonstranten im Stich lässt.  

Wer die Szene von der Nähe beobachtet, muss zusehen, wie der Schneeball bei der Krise rollte und die klaren wirtschaftlichen Forderungen zu einer tiefgreifenden und ernsthaften politischen und sozialen Krise machte, was dem Präsidenten und seinem Team in eine schwere Lage versetzte und seinen politischen Gegnern im In- und Ausland die Möglichkeit gab, die Krise auszunutzen und ihr Ausmaß zu erhöhen.
Die Proteste begannen mit der Forderung, die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern aufzuheben, und als Folge der nicht-fachkundigen Bewältigung der Krise, forderten die Demonstranten schnell den Sturz des Präsidenten selbst oder die Einstellung seiner Wirtschaftsreformen, was gleichzeitig seinen politischen Tod bedeuten würde
 
Macrons Optionen
 
Dem Präsidenten Macron stehen eventuell nur noch Vier Optionen zur Verfügung:
Die erste Option ist ein Referendum über seine Politik, wie der General de Gaulle zur Zeit der Studentenproteste von 1968 vorgemacht hat. Sollte es der Fall sein, rechnet man mit einem Scheitern zu 80% So viele haben die Forderungen der Gelbwesten unterstützt.  
Die zweite Option ist die Auflösung der Regierung und die Vorbereitung von neuen Wahlen, wo höchstwahrscheinlich eine der Oppositionsparteien siegen würden, oder zu einer Koalition zwischen zwei großen Parteien führen würden, wie eine zwischen der Partei der nationalen Versammlung unter der Führung von Marine Le Pen und der Partei Frankreichs unter der Führung von Jean Luc Melenchon, und der Bildung einer Koexistenz- Regierung, wie es der Fall bei Francois Mitterand im Jahr 1986 und Jaques Chirac im Jahr 1993 sowie die Regierung in der Zeit von Chirac und Jospin im Jahr 1997 war. Diese Koexistenz entzieht dem Präsidenten alle Befugnisse der internen Politik, und gibt sie zum neuen Ministerpräsidenten der einen unterschiedlichen Programm mitbringt, darüber hinaus wird der Präsident bei den Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik dazu gezwungen sich mit dem Ministerpräsidenten beraten, was Macrons Politische-Zukunft vernichten würde, dafür dürfte er dann 3 Jahre als Präsident bleiben.

Die dritte Option ist die Auflösung der Regierung von Édouard Philippe und die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die von einer starken Links- oder Links-Mitte-Person geleitet wird, und es gibt zurzeit Gespräche über die die Bildung einer Regierung von François Bayrou (Mitte-rechts) oder von Jean-Yves Le Drian (Mitte-Links) mit Hilfe von Ministern verschiedener Strömungen, und wenn dies erfolgreich passierte, wird es Macron gelingen, sich nicht von der seinem Basis der Mitte zu lösen, und er wird seinen politischen Einfluss aufrechterhalten und könnte möglicherweise vor den nächsten Präsidentschaftswahlen stark an die Spitze zurückkehren.
Die vierte Option ist, dass der Präsident erneut zur Ausflucht greift und versucht, bei seiner Rede, die er morgen halten wird, Zeit zu gewinnen, in dem er versucht, die Situation wieder auf null zu setzen, aber damit droht die Verbrennung Frankreichs am kommenden Samstag 15. Dezember. Das hat der Außenminister Jean Yves Laudrian erkannt, und hat bei einem Interview mit dem französischen Sender RTL zu einem ernsten Volksdialog, nicht um zu listen, sondern um Lösungen zu finden sonst wird der Preis hoch sein.

Laudrian, das erfahrene Mitglied in Macrons Regierung bei der In- und Außenpolitik, fügte hinzu, dass Präsident Macron nun weiß, dass er die Parteien und staatlichen Institutionen nicht ignorieren muss, oder Lösungen von oben durchsetzen muss. Er bestätigte, dass es an der Zeit ist, dass die Menschen, die im tiefen Frankreich leben und sich in den französischen Gebieten außerhalb von Paris aufhalten, an dem politischen Dialog teilenehmen.

Obwohl eins der wichtigsten Mitglieder von Macrons Regierung die Krise anerkennt, bleibt ihre Lösung, auch wenn Macron es lösen möchte, kostspielig. Warum? Weil es viele äußere und innere Elemente gibt, die in die Krisenlinie eingetreten sind, um sicherzustellen, dass sie fortbesteht und versuchen, sie zu vertiefen.

Die Faktoren der Vertiefung der Krise:

Niemand hat natürlich dazu beigetragen, diese Krise zu schaffen, allein Macron und seine Politik haben die Mehrheit des französischen Volkes verärgert. Doch nach mehr als zwei Wochen der Proteste beginnen viele Organe und Staaten, sich in die Krise einzumischen, darunter:

Die Türkei von Erdogan: 

der versucht, Europa davon zu überzeugen, dass er bei jedem Ereignis, das in der EU stattfindet, ein wichtiger Akteur ist, wie zum Beispiel durch die türkischen Gemeinden und Verbände in Frankreich, insbesondere in den Vororten von Paris, wo die Mitglieder stark in die Proteste involviert sind.

Der Iran: der auf einen Schlag von Macron reagieren will, der in den letzten Monaten die Festnahme von terroristischen Zellen der iranischen Revolutionsgarde angekündigt hat. Macron schickte klare Warnungen an den Iran wegen seinen Aktivitäten im französischen Territorium und forderte diese sofort zu stoppen, er annullierte seinen Besuch in Teheran, der im April nächsten Jahres geplant war.

Katar: 

die von der Unterstützung Frankreichs gegenüber Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien verärgert ist. Macrons-Regierung unterstützt Ägypten militärisch in Form von Waffengeschäften, sie hieß Scheich Mohammed Bin Zayed sehr willkommen, und versprach einer langfristigen Partnerschaft zwischen Frankreich und Emiraten. Sie nahm auch keine Position zum Kronprinzen Mohammed Bin Salman ein, entgegen dem, was Katar wollte, in Bezug auf den Fall Khashoggi, wo der französische Präsident darum bat, Bin Salman eine neue Chance zu geben.  Um die Krise, vor allem in den Vororten warm zu halten, benutzt Katar die Muslimbrüderschaft und ihre Vereine.
Die EU-Rechtspopulisten: 

die die französischen Rechtsbewegungen unterstützen und gegen Macrons Politik vor allem im Hinblick auf die Position der Europäischen Union sind.

Der US-Präsident Donald Trump: 

der Unterstützer von Marine Le Pen, Macrons Rivalin. Trump ist ein Gegner von Macron, weil der französische Präsident versucht hat, die Europäische Union gegen Amerikas Interessen zu führen, und Le Pen möchte aus der Europäischen Union ausscheiden, was Trumps Zielen dienen würde. In diesem Zusammenhang traf sich Marine Le Pen vorgestern in Brüssel mit dem Wahlkampfkoordinator von Donald Trump, Steve Bannon, der für seine rechtsextremen Tendenzen und seine Feindseligkeit gegenüber der Politik von Macron bekannt ist.
Aber was hat zur Vertiefung der Krise geführt? Und ist diese Krise das Ergebnis von den Protesten der Gelbwesten? Die Antwort ist sicherlich nein.


 Einführung

Macron, der ehemalige französische Wirtschaftsminister (2014-2016) verwandelte sich in ein politisches Phänomen, seitdem er von seinem Ministerposten im August 2016 zurückgetreten ist, um die Bewegung (Nach Vorne) zu gründen.
Die französischen Rechtspopulisten bezeichneten Macron damals als Agent und sahen in ihm den Erzrivalen, der einen Stein im Weg von Francois Fillon stehen könnte. Die Sozialistische Partei hat ihn, " Neuer Brutus" genannt, nach dem Politiker, der an der Ermordung des römischen Kaisers Julius Cäsar beteiligt war, und das obwohl die sozialistische Partei diejenige war, die seine Karriere verfeinerte und seine Zukunft gewährte. Denn laut den Sozialisten, hat Macron Francois Hollande mit der Kandidatur für das Präsidentenamt betrogen, da Hollande Macron im Jahr 2014 zum Wirtschaftsminister ernannt hatte, nachdem er als Berater Hollands im Elysee-Palast im Jahr 2012 gearbeitet hat.
Doch im August 2016 beschloss Macron, die Regierung zu verlassen, um sich eigenständig für die höchste Autorität zu bewerben, und ohne die Auswirkungen in Frage zu stellen, die sich daraus ergeben, dass er gegen einen Präsidenten kandidiert, der ihm die volle Unterstützung gab, um in der französischen und europäischen Politik zu präsentieren. Das rechtfertigt die Position des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, der als erster französischer Politiker die Gelbwesten-Träger traf und seine Sympathie für ihre Forderungen ankündigte.

Die Reformen Macrons
 
Macron kam an die Macht mit einem ehrgeizigen Programm der politischen und wirtschaftlichen Reformen, die im Bereich der Wirtschaft die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes vorsahen, sowie den Verzicht auf Fossile-Energie, die Modernisierung des doppelten Bildungssystems, die Erhöhung der Sozialabgaben, von denen die Mehrheit des französischen Volkes betroffen ist, und die Abschaffung der Vermögenssteuer, von der die Reichen profitierten.

Macron blieb nicht dabei, sondern er hat das politische Leben in Frankreich mit voller Energie umgestaltet. Er hat die beiden politischen Hauptströmungen in Frankreich, die Republikaner und die Sozialisten, von der Szene abgeschafft, und als Ersatz hat er die Bewegung (Nach Vorne) die er vor den Präsidentenwahlen von 2017 gegründet hat, in die Szene gesetzt. Diese Bewegung verwandelte sich nach der Machtergreifung Macrons in eine politische Partei mit dem Namen Republikaner nach Vorne
 
Die Bewegung (Nach Vorne)

Ist eine französische politische Bewegung, weder rechts noch links, die 2016 vom Präsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde, um einen politischen Durchbruch in Richtung Elysee-Palast zu schaffen. Macron startete die Bewegung am 6. April 2016 in seiner Heimatstadt Amiens in Nordfrankreich, als er Wirtschaftsminister in der Regierung von Emmanuel Waltz war, bevor er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 ankündigte.
Macron sagte während des Treffens, das er zu diesem Zweck in seiner Heimatstadt hielt, er habe beschlossen, eine neue politische Bewegung zu gründen, nachdem er nachgedacht und seine Freunde konsultiert hatte.

Nach ihrem Start erhielt die Bewegung das Interesse der Medien sowie die Unterstützung von bekannten französischen Persönlichkeiten, ehemaligen Parlamentariern und ehemaligen Mitgliedern der aufeinanderfolgenden französischen Regierungen. Die Bewegung konnte viele junge Menschen und Geschäftsleuten anlocken und sogar einige Rechts- und Linkspolitiker, die bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2017 ihre Unterstützung für Macron angekündigt hatten. Die Bewegung und ihr Gründer erhielten auch externe Unterstützung, vor allem von Anhängern der Europäischen Union.
Doch nicht alle guten Absichten bringen gute Ergebnisse, denn im Gegensatz zu dem, was Macron wollte, hat die neue Bewegung zur Störung der Funktion von Regierung und Opposition, die das politische Leben in Frankreich seit langen Jahrzehnten präget, beigetragen. Dies war der Fall als Macron, nach seinem Sieg in den Präsidentschaftswahlen sich dafür eingesetzt hat, dass die Bewegung 309 Sitze von 588 bekam und damit wurde sie zu einer Mehrheit, auf die Macron stützt, um Gegner aus der politischen Szene zu schaffen, dafür muss nun Macron bei den Protesten zahlen.  Die Gründung der Bewegung war vom Anfang an dubios, denn einerseits, möchte sie eine Bewegung der Bürger und tausenden von Vereinen sein, und anderseits, dreht sich alles in der Bewegung um eine Person, Macron. Was sie in eine virtuelle Blase verwandelt hat, die von dem Gewicht eines Präsidenten abhängt, der nicht über die geringste Erfahrung in der politischen Realität Frankreichs verfügt. Die Bewegung wurde bald zu einer Partei ohne politischen Rivalen, nachdem die Sozialistische Partei geschrumpft war, und die Republikanische Partei unter enormen Spaltungen litt.
Auch die Parteien die als Extremistische bezeichnet werden, wie die Linke von Jean Luc Melenchon und die Rechte von Marine Le Pen sind aus der Politischen Szene raus, nachdem eine von ihnen, (Marine Le Pen), beinah den Elysee-Palast erreicht hätte bei den französischen Präsidentschaftswahlen gegen Macron.

Die Gelbwesten-Bewegung

Im Schatten dieser politischen Leere kamen die Proteste der Gelbwesten-Bewegung als Reaktion auf verschiedene Kraftstoffsteuern im Rahmen des Wahlprogramms vom Präsidenten, das versprach, Frankreich in eine neue Ära der Umweltenergie zu verwandeln als Auftakt zum endgültigen Verzicht auf die Erd-Energie.

In der Tat hat Macron nicht aus der Geschichte gelernt, die klar sagt, dass die meisten französischen Revolutionen mit einer Erhöhung der Steuern verbunden sind.
Aber der junge Präsident, der von seinem unverhofften Triumph begeistert ist, hat vielleicht das Steuer-Dilemma bei seinem Volk vergessen, worunter viele von seinen Vorgängern gelitten haben. Er beging die ersten Fehler, indem er den Protest ignorierte und weggeschaut hat als er sah, dass die Demonstranten von fernen Dörfern und kleinen Städten kamen, die unbekannte Namen trugen.  Auch die Proteste vom darauffolgenden Samstag und ihre Ausweitung in den Sozialnetzwerken, haben die Regierung und den Präsidenten nicht gestört. Alle Oppositionsparteien scheiterten, weil der Präsident sie selbst mit seinem Sieg beim Präsidenten und dann dem unerwarteten Parlaments-Sieg von der ganzen Bühne entfernt hat.

Obwohl die Forderungen der Bewegung rechts ( nicht Links ) sind, schien Marine Le Pen, die einflussreichste in der Bewegung zu sein, und diejenige die Bewegung in Richtung der Champs-Elysee drängte.

Das jüngste Ergebnis der Krise hat die größte Schwäche des Präsidenten offenbart, die vor anderthalb Jahren seine stärkste Waffe darstellte, und zwar die Jugend seiner Partei, die verwirrt und verloren schien. In einer Zeit, in der die politische Szene vor einem Jahr durch Macron von allen politischen Kräften, die mit der Krise interagieren könnten gesäubert wurde. Und deshalb stehen der Präsident und die Regierung allein da. Doch wird der Präsident vor der Gesellschaft länger alleinstehen? Das wird die Entwicklung der Krise in den nächsten Tagen erklären. 



Abdelrahimali63@gmail.com

"