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Merkel mahnt Briten - Geordneter Austritt gemeinsames Interesse

Donnerstag 14.März.2019 - 03:40
Die Referenz
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Berlin (N-Tv) - Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Kanzlerin Angela Merkel das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU betont. "Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt", sagte Merkel in Berlin. Dies sei im gegenseitigen Interesse. "Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden." Merkel bedauerte, dass das Parlament in London den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt hatte.

 

"Wir sind darauf angewiesen, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Großbritannien muss sagen, wie es weitergeht", betonte sie mit Blick auf die Abstimmungen im Unterhaus am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag. Es sei jetzt an der britischen Seite, also am britischen Parlament, "heute erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ob man ohne Abkommen austreten möchte", sagte Merkel weiter. Am morgigen Donnerstag soll dann über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums entschieden werden.

 

Merkel lehnte es ab, sich über die Modalitäten eines möglicherweise späteren Brexits zu äußern. Vorher wolle die Bundesregierung die weiteren Parlamentsentscheidungen in London abwarten, um dann zu schauen, wie es weitergehen könne. Die Abstimmungen in London würden möglicherweise eine Richtung geben. "Erst im Lichte dieser beiden Ergebnisse können wir (...) auf einer profunden Basis auf Seite der 27 anschauen, wie wir in den nächsten Tagen weiter vorgehen", sagte Merkel.

 

Zugleich betonte die CDU-Politikerin die nötige Einheit der EU-27. Bisher hätten es die EU-Unterhändler "hervorragend" geschafft, den Zusammenhalt der 27 EU-Regierungen in den Verhandlungen zu wahren. Sie stellte heraus, dass die EU durch ihr Mitgliedsland Irland in besonderer Weise von einem ungeordneten Brexit betroffen wäre. Grund ist die Sorge, dass es nach dem britischen Austritt zwischen Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland eine harte Grenze mit Kontrollen geben könnte.

 

Die EU-27 hätten sich entschieden, "füreinander und miteinander" zu arbeiten. "Unsere Wünsche sind das Eine", sagte die Kanzlerin. Aber das, was wirklich zwischen beiden Seiten entschieden werden könne, bleibe Gegenstand eines Kompromisses.

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