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Deutschland in der Zwickmühle… Die Bekämpfung der alten Terroristen oder die Konfrontation mit den Neuen?

Freitag 15.März.2019 - 02:01
Die Referenz
Shimaa Hefzi
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In Deutschland wird die Debatte weitergeführt, wie man sich mit möglichen terroristischen Anschlägen im Land auseinandersetzt, vor allem mit den Anträgen deutscher IS-Kämpfer , in ihr Land zurückzukehren, zu einer Zeit, in der die Organisation in der ostsyrischen Stadt Baguz mit Schlägen konfrontiert wird.

Seit Jahren debattieren die Konservativen und Demokraten in Deutschland darüber, wie man mit den Deutschen umgeht, die aus dem IS ins Land zurückkehren wollen, jedoch ohne eine endgültige Formel oder ein Gesetz.

Rund 1.000 Deutsche sind seit 2014 nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem IS zu kämpfen. Während mehrere von ihnen gestorben sind, sind viele immer noch überwiegend mit Kindern und Frauen unterwegs, oft in kurdischen Lagern oder Gefängnissen. Es wird gerade von einer Zahl von mindestens 70 Menschen gesprochen.

Die deutsche Regierung bereitet sich darauf vor, ein Gesetz zur Entstaatlichung von IS-Kämpfern zu verabschieden. 
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf wird künftig für die Kämpfer gelten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen. Er gilt aber nicht für IS-Terroristen, die derzeit im Ausland inhaftiert sind.

Deutschland in der

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katarina Barley haben sich darauf geeinigt, dass deutschen Kämpfern in den Reihen des IS die deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen entzogen werden kann. Wer eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, volljährig ist und sich künftig am Kampf mit dem IS beteiligen will, der kann nach Angaben der Regierung grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Das Gesetz hat auch keine rückwirkende Wirkung auf die derzeit inhaftierten Kämpfer des IS. Häftlinge, die einen zweiten Pass besitzen, können nicht ausgebürgert werden und man weiß nicht, was mit diesen Menschen passieren wird.

Auf der Grundlage dieses Problems und mit der Anwesenheit deutscher Kämpfer, darunter Frauen und Kinder, die in Syrien und im Irak inhaftiert sind, von denen einige um die Rückkehr nach Deutschland bitten, wird die Regierung eine große Herausforderung haben.

Nach den im März 2019 veröffentlichten deutschen Geheimdienstberichten gibt es sowohl in Syrien als auch im Irak rund 270 Frauen und Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, zwei Drittel davon drei Jahre alt.

Da das geplante Gesetz für sie nicht gilt, müsste Deutschland sie mit ihren Familien aufnehmen. Das wäre eine große Herausforderung für die Polizei, denn es ist schwierig herauszufinden, ob sie Verbrechen bei dem IS begangen haben, darüber hinaus gelten sie als  potenzielle Terroristen, deren Beobachtung hohe Summen Kostet.

Deutschland in der

Rufe nach Rückführungen

Die deutsche Expertin im Kampf gegen den islamischen Extremismus, Claudia Dantschke, forderte in einem Interview mit dem Netzwerk Deutschland die Rückführung  europäischer Dschihadisten aus Syrien nach Deutschland. Sie sagte: Es ist besser, ehemalige "ISIS "-Kämpfer hier in Deutschland im Gefängnis zu haben... Das bietet die Chance, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Jassim Mohammed, ein Forscher für Terrorismus und Geheimdienst, sagte in einer Studie des Europäischen Zentrums für Anti-Terror-Studien (CISI), dass die deutsche Politik auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung sehr zögerlich ist und an der Langsamkeit leidet, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Er fügte hinzu, es nicht unwahrscheinlich sei, dass Deutschland die Anordnung nicht rückwirkend anwenden möchte, da das Land die  "Dschihadisten" nicht provozieren möchte.

Laut der Studie toleriert Deutschland  die salafistischen Dschihadisten, wie es der Fall ist seit Mitte des letzten Jahrhunderts mit der Muslimbrüderschaft. Diese deutsche Haltung veranlasste extremistische Gruppen, aus Deutschland einen Ausgangspunkt für Operationen außerhalb Deutschlands zu machen, wie  der Fall von der Zelle in Hamburg, die den größten Terroranschlag der Geschichte durchführte (11. September).

Die Zahl der Terrorfälle steigt in Deutschland, während die Behörden vor einem Anstieg der Zahl der Mitglieder der salafistischen Gruppe warnen, sowie vor der Zahl der im Land lebenden "gefährlichen Terroristen".

Nach offiziellen Berichten, die von der Bundesverfassungsschutzbehörde (interne Geheimdienste) herausgegeben wurden, erlebte die Zahl der Salafisten im Land im September 2017 einen neuen Anstieg auf etwa 11.000, ein Anstieg um rund 500 Menschen, während es Ende 2016 nur noch 9.700 waren.

Nach Angaben der deutschen Behörden sind alle Salafisten nicht an Gewalt und Extremismus beteiligt, sondern sie stehen unter dem Druck von Extremisten, die Moscheen nutzen, um junge Menschen anzulocken und Extremismus zu verbreiten. Der Präsident des Deutschen Verfassungsschutzes, Hans Georg Maassen, sagte, dass es weniger Extremismus in Moscheen oder Organisationen, die über Grenzen hinausgehen gibt, jedoch ist es  häufiger in engen Kreisen, wie im Internet, sowie die Bildung von Frauenstammnetzwerken, die von Geheimdiensten nur schwer durchzudringen sind.

Das deutsche Magazin Der Spiegel zitierte von einem hochrangigen deutschen Beamten die Worte, dass sein Land dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen werde, die aus dem Libanon vom Iran unterstützte Hisbollah-Gruppe als Terrororganisation einzustufen.

Bundesminister Niels Innen sagte dem Magazin auch, dass die Gruppe nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der libanesischen Gesellschaft sei und dass die Europäische Union ihren militärischen Flügel bereits 2013 in die Liste der verbotenen Gruppen aufgenommen habe.

Die Studie legt nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Zahl der terroristischen Operationen in Deutschland und der Wahrnehmung Deutschlands von den Terroristen als "Schutzgebiet" oder als "Land" geben könnte, das als Ausganspunkt für terroristische Operationen benutzt werden kann.

Deutschland befindet sich derzeit in der Zwickmühle der Terroristen, einerseits wegen der Schwierigkeit, Rückkehrer aus Konfliktzonen zu rehabilitieren, und anderseits wegen der neuen Welle von Extremismus, die von Salafisten und Menschen in deutschen Gefängnissen ausgestrahlt wird.

Der Prozess der Rehabilitierung ausländischer Kämpfer ist eine Herausforderung für die deutschen Geheimdienste, vor allem angesichts der Erfahrungen europäischer Länder wie Frankreich, wo das Scheitern der Umsetzung von Präventionsprogrammen und der Beseitigung extremistischer Ideologie bewiesen wurde.

Die deutsche Zeitung "Die Welt" sagte im Februar 2018, nach Angaben des Bundeskriminalamtes, dass es immer mehr Personen in deutschen Gefängnissen gibt, die als Sympathisanten oder Unterstützer der extremistischen Islamisten gelten.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte: "Wir müssen in den kommenden Jahren eine Welle von Extremisten in unseren Gefängnissen erwarten, das stellt unsere Arbeit zur Bekämpfung und Prävention von Extremismus vor große Herausforderungen"

Wohl deshalb denkt Deutschland an ein Gesetz, das den potenziellen Terrorismus abwehren soll. Doch weiterhin wird Deutschland damit beschuldigt, als Schutzgebiet für  Extremisten und Ausflucht für Rückkehrer zu sein. 

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