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Joachim Veliocas
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Die EU erniedrigt sich selbst und zahlt zwischen 2017 und 2020 Gelder in Höhe von 6 Milliarden Euro an die Türkei aus

Freitag 16.August.2019 - 11:16
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Nach den illegalen Vorstößen der Türkei bei den Gasbohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns, wurde die finanzielle Hilfe in Bezug auf den EU-Beitritt für Ankara um 146 Millionen Euro gekürzt. Aber die Gesamthilfe, die auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt wird, wurde beibehalten.

Die Türkei erhält diese Mittel als offizieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Das Geld soll der Türkei dabei helfen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren.  

Die französischen Medien haben sich seit Mitte der 2000er Jahre diskret über die Höhe dieser Hilfe geäußert, so dass ihre Ankündigung die "souveränen" Stimmen nicht unterstützt.

Nicolas Sarkozy bestätigte während seiner Amtszeit als Präsident der Union für die Volksbewegung (2004-2007) und dann Frankreich, dass er mit dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht einverstanden ist, aber er hat erklärt, dass er nichts dagegen hat, die Tür für Verhandlungen zu öffnen.

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Partei Union für Volksbewegung, Frau Francoise Grosset ordnete während einer Parlamentssitzung im Juli 2006 die Zustimmung über die finanzielle Hilfe an die Türkei, die sich im Zeitraum 2007-2009 auf 2,26 Mrd. EUR beliefen. Die Hilfe soll für den Zeitraum 2010-2012, 3,937 Milliarden Euro erreichen!

Kürzlich hat Frankreich nach Angaben des Finanzministeriums 865,7 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Türkei bereitgestellt (für den gesamten EU-Zuschuss 2007-2013 siehe Tabelle), in einer Zeit wo die französischenKleinbauern leiden. 

Frankreich trägt 16,4 % zum EU-Haushalt bei, und der Gesamtwert der französischen Zahlungen zur Unterstützung der Türkei wird 2007-2013 auf 787 Mio. EUR geschätzt, davon 142 Mio. EUR in der Landwirtschaft.

Die zweite Phase der EU-Vormitgliedschaftshilfe trat2014 in Kraft und endet 2020. Von 2021 bis 2027 wird es eine dritte Phase geben. Dies gab die Europäische Kommission auf einer Pressekonferenz am 19. März 2019 bekannt. Die EU wird weiterhin Mittel bereitstellen, um die Partner bei der Vorbereitung auf ihre künftige EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, so die Kommission. Diese Partner sind Albanien, Mazedonien, Serbien, Montenegro und die Türkei.

Die Hilfe von der EU sollte nicht mit den von Brüssel ausgehandelten Hilfen verwechselt werden, um die Türkei zur Aufnahme von Migranten zu animieren. Diese Hilfe beträgt drei Milliarden Euro.

Am 27. März gab es im Europäischen Parlament eine hitzige Debatte über die Hilfe für die Türkei, und der Abgeordnete Arnaud Danian schlug vor, sie umzubenennen und klar von der EU-Expansionsfrage zu trennen, was bedeutet, sie (unter einem anderen Namen) beizubehalten.

Einige Politiker haben ihren Unmut über die Situation zum Ausdruck gebracht. So sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer 2016,dass die Hilfe an die Türkei nichts anderes als ein "großer Witz" ist und abgesagt werden soll. Nichts ist aber passiert. Das Europäische Rechnungsamt erklärte,dass es unmöglich ist, die Auswirkungen dieser Hilfe zu bewertenDie Europäische Kommission erklärte: "Wir werden die Lage in der Türkei dauerhaft neu bewerten und diese Mittel gegebenenfalls umschichten." Nur Gerede? Der europäische Steuerzahler zahlt weiterhin Geld, ohne es zu wissen.

Aber wie viel Geld ist das? Ein Politiker, Francois Assilino, erklärte im April 2017, dass der Türkei 6 Milliarden Euro gewährt worden seien.

Die Moderatoren von der Radiosendung le vrai-faux de l'info wolltein einer Sendung am 20. April 2017 diese Zahl überprüfen. Die Journalistin Geraldine Wesner erklärte, dass die tatsächliche Zahl etwas höher istSieben Milliarden Euro wurden tatsächlich bereits an die Türkei überwiesen, und von 2017 bis 2020 werden weitere sechs Milliarden ausgezahlt, davon drei Milliarden für die Frage der Flüchtlinge und die anderen drei für die EU-Beitrittshilfe. Es war die Europäische Kommission selbst, die dem Journalisten diese Zahlen zur Verfügung gestellt hat. Frankreich hat fast 1 Milliarde Euro bezahlt...

All dies geschieht, während Präsident Erdogan weiterhin 100 Journalisten verhaftet, oppositionelle Medien schließt, Bibliotheken zerstört, den Dschihad in Syrien unterstützt und Zypern besetzt. Da die EU-Diplomatie zu schwach ist, warum denn sollte der türkische Präsident seinen islamistischen Antrieb stoppen? 

 

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